Integrationsprogramm 2027: Was das Integrationspflichten-Gesetz plant

Stand 13. November 2026: Das Integrationspflichten-Gesetz ist ein Ministerialentwurf (152/ME). Es ist am 23. Oktober 2026 im Parlament eingelangt; die Begutachtung endete am 12. November 2026. Geplantes Inkrafttreten laut oesterreich.gv.at: voraussichtlich 1. Jänner 2027. Das Parlament hat das Gesetz noch nicht beschlossen.

Die Regierung plant ab 2027 ein verpflichtendes Integrationsprogramm. Es dauert bis zu drei Jahre und ruht auf drei Säulen: Deutsch, Werte und Arbeit. Teilnehmen müssen alle ab 18 Jahren aus den Zielgruppen, vor allem Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte, Vertriebene und Asylwerbende mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit. Wer nicht mitmacht, muss mit der Kürzung von Sozialleistungen und mit Geldstrafen rechnen. Der Entwurf ändert außerdem Regeln für die ÖIF-Prüfung, die Integrationsvereinbarung und die Staatsbürgerschaft.

Wer muss teilnehmen?

Der Entwurf nennt unter anderem diese Gruppen:

• Asylwerberinnen und Asylwerber mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit, das heißt mindestens 60 %; bei sicheren Herkunftsstaaten gilt das nie;
• Menschen mit internationalem Schutz, also Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte;
• Vertriebene mit vorübergehendem Aufenthaltsrecht, zum Beispiel aus der Ukraine;
• Inhaberinnen und Inhaber eines Aufenthaltstitels nach § 54a AsylG.

Verpflichtend ist die Teilnahme ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Ab 15 Jahren kann man Angebote nutzen. Ausnahmen sind zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen, wegen Kinderbetreuung oder wegen einer Beschäftigung möglich. Drittstaatsangehörige mit einem Aufenthaltstitel nach dem NAG haben weiterhin die Integrationsvereinbarung mit Modul 1 (A2) und Modul 2 (B1).

Die Bausteine des Programms

Baustein	Was geplant ist
Erstinformation	Infos zu Deutschkursen und Grundregelkursen; Pflicht zur aktiven Teilnahme
Erstberatung und Integrationsplan	Erhebung der Fähigkeiten, ein persönlicher Plan für mindestens sechs Monate, Unterschrift unter eine Integrationsverpflichtung
Fortschrittsgespräche	alle drei bis sechs Monate
Deutsch	Deutschkurse bis „zumindest B1“; bis C1 für Menschen, deren Qualifikation ein höheres Niveau braucht
Werte	Grundregelkurs, Werte- und Orientierungskurs mit Werte- und Orientierungsprüfung, Werte-Charta, vertiefende Module
Arbeit	Vermittlung und Maßnahmen beim AMS für alle, die arbeiten können

Die verpflichtenden Maßnahmen sind innerhalb von drei Jahren zu absolvieren. Früher fertig ist, wer B1 mit der Integrationsprüfung nachweist, den Werte- und Orientierungskurs abschließt, die Werte-Charta unterschreibt und die Anwartschaft auf Arbeitslosengeld erfüllt, also lange genug versichert gearbeitet hat. Wie die Integrationsprüfung aufgebaut ist, lesen Sie bei A2 und B1.

Strafen und Kürzungen

Wer Pflichten verletzt, muss laut Bericht des ORF zuerst mit der Streichung von Sozialleistungen und danach mit Geldstrafen rechnen. Der Entwurf sieht unter anderem diese Strafrahmen vor (§ 30):

Verstoß	Strafe laut Entwurf
Termine versäumen, Mitwirkung verweigern, Werte-Charta oder Integrationsverpflichtung nicht unterschreiben	250 bis 1.500 €
wiederholte Verweigerung oder Abbruch	1.500 bis 5.000 €
Pflichten aus Modul 1 nicht nachweisen	250 bis 1.500 €
Prüfung für eine andere Person ablegen oder ablegen lassen	200 bis 2.000 €, im Wiederholungsfall 400 bis 4.000 €
dasselbe gewerbsmäßig oder für mehr als zwei Personen	800 bis 8.000 €
unerlaubte Hilfsmittel in der Prüfung	bis 1.000 €
falsche Zeugnisse	1.000 bis 5.000 €

Was sich bei Modul 1, Modul 2 und der Prüfung ändert

• Modul 1: Zusätzlich zur A2-Prüfung müssen Sie binnen eines Jahres nach dem ersten Aufenthaltstitel an einer Integrationsberatung des ÖIF teilnehmen. Für eine Verlängerung darf das A2-Zeugnis wie bisher höchstens zwei Jahre alt sein.
• Modul 2: Verlangt wird „zumindest B1“. Damit zählt auch die B2-Integrationsprüfung.
• Alter der Zeugnisse: B1- und B2-Zeugnisse dürfen beim Antrag höchstens fünf Jahre alt sein. Begründung: Sprachkenntnisse gehen ohne Übung verloren.
• Schule: Statt fünf sollen vier Jahre Pflichtschule in Österreich als Nachweis für Modul 2 reichen.
• Digitale Prüfung: Teilprüfungen soll es spätestens ab 31. Dezember 2027 für B1 und B2 und ab 31. Dezember 2028 für A2 geben. Dann kann man den schriftlichen oder den mündlichen Teil der digitalen Prüfung einmal binnen acht Wochen wiederholen. Wird diese Teilprüfung bestanden, gilt die Integrationsprüfung als bestanden. Heute muss man bei einem Misserfolg die ganze Prüfung wiederholen.

Staatsbürgerschaft: B2 nur noch vom ÖIF

Für die Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren mit Deutsch auf B2 (§ 11a Abs. 6 Z 1 StbG) soll ab 1. Jänner 2027 nur noch die B2-Integrationsprüfung des ÖIF zählen. Die Erläuterungen begründen das mit Rückmeldungen der Behörden. Verfahren, die dann schon laufen, werden nach den alten Regeln beendet. Mehr: Österreichische Staatsbürgerschaft.

Zeitplan

Datum	Schritt
23. Oktober 2026	Entwurf 152/ME im Parlament eingelangt
bis 12. November 2026	Begutachtung
danach	Regierungsvorlage und Beschluss im Parlament (Termin offen)
1. Jänner 2027	geplantes Inkrafttreten
31. Dezember 2027	spätestens digitale Teilprüfungen für B1 und B2
31. Dezember 2028	spätestens digitale Teilprüfungen für A2
31. Dezember 2029	spätester Start für Schutzberechtigte, die ihren Status zwischen 2015 und drei Jahren vor dem Inkrafttreten bekommen haben

Für Vertriebene, die zwischen 4. März 2022 und dem Inkrafttreten ihr Aufenthaltsrecht bekommen haben, beginnt das Programm spätestens ein Jahr nach dem Inkrafttreten.

Wie viele Menschen betrifft das?

Die Folgenabschätzung zum Entwurf rechnet für 2027 mit:

• 140.424 Erstinformationen,
• 86.254 Erstberatungen,
• 67.963 Plätzen in Deutschkursen und anderen Kursformaten,
• 38.258 Teilnahmen am Werte- und Orientierungskurs mit Werte-Charta.

Zum Vergleich: Für 2026 plant der Bund rund 46.600 Plätze in Deutschkursen nach dem Integrationsgesetz.

Was Sie jetzt tun können

• Sie sind asyl- oder subsidiär schutzberechtigt? Der fünftägige Werte- und Orientierungskurs ist schon heute Pflicht. Deutsch auf B1 hilft doppelt: im Programm und später für Daueraufenthalt und Staatsbürgerschaft.
• Sie haben Modul 1 oder 2 zu erfüllen? Bis zum Inkrafttreten gelten die bisherigen Regeln. Wer mit der Prüfung nicht warten will, findet Termine unter ÖIF-Prüfung: Termine und Anmeldung.
• Sie planen die Staatsbürgerschaft mit B2? Behalten Sie die Änderung bei § 11a Abs. 6 StbG im Blick und prüfen Sie, welcher Nachweis bei Ihrem Antrag gilt.

Diese Seite fasst einen Entwurf zusammen und ist keine Rechtsberatung. Wir aktualisieren sie, sobald das Parlament entscheidet.